08. Januar 2025
Bereits im November 2024 hat die SPD-Fraktion im Ispringer Gemeinderat den Antrag gestellt, einen Brandbrief an Bund und Land zu schreiben, um auf die prekäre Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Gemeinderat folgt dem Antrag – der Brandbrief wird im Dezember 2024 an die Abgeordneten von Landtag und Bundestag verschickt.
Unsere SPD-Abgeordnete Katja Mast reagiert sofort. Sie setzt den regelmäßigen Austausch mit den Bürgermeister*innen fort und lädt zu weiteren Gesprächen ein.
Die SPD steht solidarisch an der Seite der Kommunen. Die SPD gibt Antworten auf Fragen der Finanzierung. Kommunen müssen handlungsfähig sein!
28. November 2024
Brandbrief: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag zur gemeinsamen Erstellung eines Brandbriefs durch Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat und dessen Entsendung an die politischen Vertreter und Vertreterinnen in Bund und Land sowie an den Städte- und Gemeindetag.
Begründung:
Für uns Kommunen wird es immer schwieriger einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass sie dafür ausreichend zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.
Um die vielen Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen die Kommunen aber mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land.
Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung haben wir Kommunen genügend Handlungsspielraum, um die gesellschaftlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen.
Mit dem Brandbrief wollen wir an die Verantwortlichen in Bund und Land appellieren:
Lassen Sie uns als Kommune nicht allein. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es geht um unsere Demokratie.
Zum Neubaugebiet Weglanden:
Es geht voran …
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht Planungsaktivitäten für das Neubaugebiet Weglanden
positiv.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat über einen Teil der weiteren Planungsleistungen für das Neubaugebiet Weglanden entschieden.
Wir begrüßen dies und sind froh, dass damit klar ist, dass es voran geht und der Bebauungsplan ökonomisch, ökologisch und sozialgerecht weiter konkretisiert werden kann.
Wir haben immer betont wie wichtig ein Neubaugebiet hier vor Ort ist, um jungen Familien
eine Perspektive zu bieten, den Wirtschaftsstandort zu stärken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – vorausschauend in die Zukunft.
Dafür stehen wir!
Ihre
SPD-Gemeinderatsfraktion
21. März 2024
Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2024: