Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag zur gemeinsamen Erstellung eines Brandbriefs durch Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat und dessen Entsendung an die politischen Vertreter und Vertreterinnen in Bund und Land sowie an den Städte- und Gemeindetag.
Begründung:
Für uns Kommunen wird es immer schwieriger einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass sie dafür ausreichend zusätzliche finanzielle Mittel erhalten.
Um die vielen Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen die Kommunen aber mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land.
Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung haben wir Kommunen genügend Handlungsspielraum, um die gesellschaftlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen.
Mit dem Brandbrief wollen wir an die Verantwortlichen in Bund und Land appellieren:
Lassen Sie uns als Kommune nicht allein. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es geht um unsere Demokratie.